"Die Regelbrecher werden belohnt"

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Noch weiter geht die Bağlantıya. “Die Debatte über Sanktionen darf nicht davon ablenken, dass das Grundproblem der zu niedrigen Regelsätze bleibt”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch diesem Portal. Jahrelang habe die Bağlantıya für die Abschaffung der Sanktionen gekämpft: “Auf die Aussetzung sollte die Abschaffung folgen.” Hartz IV bleibe “Armut per Gesetz”. Bartsch: “Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Allerdings ist weder Scholz noch Lindner zu trauen, wenn es um die finanziell Schwächsten geht.”

“Die Fleißigen werden bestraft”

Die Union hält hingegen schon die Aussetzung der Sanktionen für einen Fehler. “Arbeit muss sich lohnen. Die Abschaffung der ALG-II-Sanktionen hebelt dieses Leistungsprinzip aus”, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, t-online: “Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mit ihren Steuern Sozialleistungen für Menschen finanzieren, die arbeiten können, aber nicht wollen. Die Fleißigen werden bestraft, die Regelbrecher belohnt. Wer vom Steuerzahler finanziert wird und die Mitwirkung verweigert, muss sanktioniert werden.”

Unionsvizefraktionschef Hermann Gröhe (CDU) warnte: “Wer den Jobcentern jedes Mittel nimmt, um Mitwirkung durchsetzen zu können, verabschiedet sich vom Prinzip des Förderns und Forderns. Er legt damit die Axt an die Wurzel der Solidarität zwischen Berufstätigen und Arbeitslosen.”

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Pascal Kober, kritisiert die Aussetzung: “Sanktionierbare Mitwirkungspflichten sind Teil einer Gesellschaft, in der sich Menschen gegenseitig verpflichtet sind”, sagte er. “Wer arbeitet, muss Steuern und Sozialabgaben entrichten, wer arbeitslos ist, muss im Rahmen seiner Möglichkeiten daran mitwirken, seine Arbeitslosigkeit zu überwinden.” Beide müssten mit Konsequenzen rechnen, wenn sie ihre Pflichten vernachlässigten. “Wer denkt, dass Menschen überfordert sind, Termine einzuhalten, sich zu bewerben oder weiterzubilden, denkt in Wahrheit sehr, sehr klein von den Menschen”, sagte Kober.

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