Kommentar: Höchste Zeit für eine vorausschauende Corona-Politik

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Stand: 01.07.2022 17:32 Uhr

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat ein Gutachten über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen vorgelegt – vor allem zu Beginn waren diese demnach sinnvoll. Wie aussagekräftig ist der Bericht? Und was muss die Politik jetzt tun?

Ein Schild an einer Tür weist auf 3G-Pflicht hin. © SvenSimon Foto: Frank Hoermann

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von Korinna Hennig

Dieser Bericht könnte für manche eine ziemliche Überraschung sein. Zumindest, wenn man ihn auch wirklich liest. Denn nein, anders als eine “Bild”-Schlagzeile das suggerieren wollte, die übrigens schon vor der öffentlichen Vorstellung erschien, ist der Evaluationsbericht keine “Klatsche für das Team Vorsicht”. Er ist eine abgewogen kommunizierte, nach vorn gerichtete Analyse, deren Autoren erkennbar bemüht sind, ihre Leser vor gedanklichen Kurzschlüssen und polemischer Schwarz-Weiß-Malerei zu schützen.

Kernaussage: Evaluationsmöglichkeiten sind überschaubar

Porträtfoto der NDR Info Redakteurin Korinna Hennig.

Korinna Hennig befürchtet, dass Wichtiges aus dem Bericht im politischen Getöse untergehen wird.

Die Voraussetzungen waren denkbar schlecht, darum ist vieles mit Vorsicht zu genießen. Deshalb lautet eine Kernaussage des Berichts: Die Evaluationsmöglichkeiten sind in Deutschland leider überschaubar. Schon allein deshalb, weil das Gremium erst nach zwei Jahren eingesetzt wurde.

Der Bericht dürfte auch für einige Vertreter des sogenannten Team Vorsicht Überraschungen bieten, die im Vorfeld Befürchtungen hatten, es ginge allein um eine politisch motivierte Vorlage für Fahrlässigkeit. Dass er politisch missbraucht werden wird, indem man Dinge hineinliest und aus dem Zusammenhang reißt, ist leider trotzdem zu erwarten – das zeigt die reflexhaft geäußerte Rücktrittsforderung an Lothar Wieler, den Präsidenten des Robert Koch-Instituts.

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Jutta Allmendinger (Soziologin, v.l.n.r.), Hendrik Streeck (Virologe), Harald Wilkoszewski (Abteilungsleiter Kommunikation und Pressesprecher des WZB), und Helga Rübsamen-Schaeff (Virologin und Chemikerin) nehmen an einer Pressekonferenz des Sachverständigenausschuss zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes teil. © picture alliance/dpa Foto: Fabian Sommer

Sachverständige bestätigen die WHO-Stoßrichtung

Keineswegs nämlich erklären die Sachverständigen die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens für sinnlos. Masken in Innenräumen wirken, Kontaktbeschränkungen und -nachverfolgung helfen, vor allem dann, wenn die Infektionszahlen noch niedrig sind, so steht es drin im Bericht. Das bestätigt die Stoßrichtung der Weltgesundheitsorganisation WHO, tunlichst früh einzugreifen, während die deutsche Politik ab der zweiten Welle meistens eine “Nö, lass uns erstmal ein bisschen abwarten”-Haltung an den Tag legte. Man könnte es sogar als eine Bestätigung des Grundgedankens hinter der No-Covid-Strategie lesen.

So kommuniziert Wissenschaft, wenn sie seriös arbeitet

Dass die Autoren sich mit einer generellen Empfehlung mancher Infektionsschutzmaßnahmen zurückhalten, könnte auch damit zu tun haben, dass kaum epidemiologischer Sachverstand im Gremium vertreten war. Und: Der Bericht betont, dass die Datenlage für manche Einzelmaßnahmen keine wasserdichte Evidenz hergibt.

Aber Achtung, hier muss man aufpassen, denn so kommuniziert nun mal Wissenschaft, wenn sie seriös arbeitet. Sie meint damit nicht, dass umgekehrt belegt wäre, die Maßnahmen würden nicht wirken. Vielmehr geht es um eine der wichtigsten Aussagen: Es fehlen die Daten. Die deutsche Politik lässt ihre Fachleute traditionell am ausgestreckten Arm verhungern. Die Strukturen, die der Forschung in Großbritannien, in Israel, teilweise auch in Dänemark zur Verfügung gestellt werden, gibt es in Deutschland nicht. Der Rat wurde schlecht ausgestattet und willkürlich zusammengestellt. Dass der Bericht abgewartet werden sollte, bevor über die weitere Politik entschieden wird, ist darum pure Augenwischerei. Denn das, was man von ihm erwartet hat, kann er gar nicht leisten.

Deutliche Eleştiri an Kommunikation in der Pandemie

Bezeichnend ist aber vor allem eins: Die Sachverständigen haben sich entschieden, auch Schwerpunkte zu setzen, mit denen sie eigentlich gar nicht explizit beauftragt worden waren. Die öffentliche Kommunikation in der Pandemie ist eins der zentralen Themen – und die muss ganz grundlegend neu angepackt werden, weil auch die Wirksamkeit der Maßnahmen eben von der Bereitschaft lebt, sie mitzutragen.

Bericht enthält wichtige Hausaufgaben für die Regierenden

Es steht viel Lesenswertes und Wichtiges in dem Bericht. Leider ist zu befürchten, dass das meiste im politischen Getöse vonseiten der üblichen Verdächtigen untergehen wird. Ausführlich wird auf die Situation der Menschen eingegangen, die sozioökonomisch benachteiligt sind, auf die Lage der Kinder und Jugendlichen, auf die langfristige Benachteiligung von Frauen, insbesondere von Müttern, in der Pandemie.

Es sind wichtige Hausaufgaben, die Volksvertretern und Regierenden hier mitgegeben werden – und sie sollten sie genau durchlesen. Auch was die Ausgestaltung der juristischen Voraussetzungen für das Krisenmanagement angeht. Warum nicht jetzt schon mal Vorsorge für die Rahmenbedingungen treffen und alles rechtlich festzurren, sodass es im Zweifel dann schnell umgesetzt werden kann, wie es der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Stefan Huster, zuletzt angeregt hat? Warum nicht endlich, endlich vorausschauend handeln? Bitte, Ihr wolltet den Bericht abwarten. Hier ist er. Dann mal los!

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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01.07.2022 | 17:05 Uhr

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