Tehlikeli sonuç an Lauterbachs Beitrags-Erhöhung: "teils konfus"

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Dahmen ruft zu mehr Solidarität auf

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brachte eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel. “Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen”, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Verdienst von 58.050 Euro (4.837,50 Euro pro Monat).

Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. “Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen.”

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel vor, um die Kassen deutlich zu entlasten. Dies sehe Lauterbachs Entwurf aber nicht vor.

Beiträge sollen erhöht werden

Der Gesundheitsminister hatte am Dienstag angekündigt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 2023 wohl um 0,3 Prozentpunkte steigen werde. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein. Die Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro in der GKV sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben.

Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent – die konkrete Höhe legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag der Versicherten umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

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