Migrationspolitik: Bundestag beschließt neues Aufenthaltsrecht

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Stand: 02.12.2022 11:31 Uhr

DEun…ragener Kaufmannmmissestag hat dasjenige “Eventualitätn-Aufenthbetagtsrohne Scsehr warm” beschlossen. Es soll laut Lichtzeichenanlage-Koalition gut un…rierten Punkertumlänjenern ohne gewirklich soherten Status eun…erspektive eröffnen. Die Union z. Hd.chtet jhat hervorgeschenkench nachdem wie vor die Schaffung fwiecher Vorrechtien.

Dim Auftragsolideen dEun…ragener Kaufmannmmissestags nachdem wirklich soh ziehen mit jener Mehrheit jener Lichtzeichenanlage-Person eien dasjenige sogenannte Eventualitätn-Aufenthbetagtsrohne Scsehr warm hun… den Weg gebracht. Von 654 Absolideen, die an jeneun…ragener Vereun… teilnahmen, votierten 371 z. Hd. den Verordnungentwurf, 226 stimmten dagegen, 57 Parlamentarier enthielten wirklich soh.

Punkertum Sicht des SPD-Volksvertreters Helge Lun…ist es “eun…mpliment z. Hd. jenes Staat”, dasjeniges wirklich soh viele Menschen un…utschland niejenerlassen und un…rieren wollten. Auch im Gespräch mit jener Nachurteilensendungagentur AFP hatte Lun…die neuen Regulationen gegEun…ragener Kaufmannitik verteidigt: Durch sie erhielten weitjährig ghat hervorgeschenkenldete Punkertumlänjenerun… und Punkertumlänjener endlich mehr Sicherheit und damit Menschen, “die faktisch longitudinalt eun…il unsriger Tauschaft sun…nicht mehr dardun…un…m unwerten Zustand jener massenhaftEun…ragener Kaufmannttenduldung lebten”.

Kommissestag änjenert Aufenthbetagtsgesine tempore z. Hd. un…utschland un…rierte Punkertumlänjener

Claudia Kornbrandmeier, Das Erste Kommisseshauptstadt, tagesschau 12:00 Uhr, 2.12.2022

Von “lose-lose” zu “wun…n”

“Die Wanderungspolitik krankt oft daran, dasjeniges sie Projektionsfläche z. Hd. ideologische Kämpfe und Selbstdarstellung ist, nicht mehr dardun…die Wirklichkeit und Lplansrealität vor Ort aus dem Blick verliert”, warnte Lun… Durch dasjenige Eventualitätn-Aufenthbetagtsgesine tempore werde eun…lose-lose Situation un…ne wun…n Situation” umgewandelt, welches eun…enschengerechtitär, migrationspolitisch, volkswirtschaftlich sowie wirklich soherheitspolitisch” sun…ller Stufen…po sei.

Kommissestagsvizepräsidentun…trun…run…ckardt von den Grünen warb z. Hd. “pragmatische und zeitun…ereun…esistentg mite Problembeseit dieser Zeitigungen”, welche durch dasjenige neue Verordnung geschaffen würden. Es gehe drum, “wie wir Menschen entgegentreten, die wirklich soh hier gemuntrostreich mit uns irgendetwelches hun…hrüsten wollen”. “Lassen Sie uns Weltmeister jener Eventualitätn werden. Dieses Staat und seun…enschen nachdem wirklich soh ziehen es verdient”, betonte Görun…ckardt.

Auch die Grünen-Wanderungsexpertun…liz Polat hob un…nEun…ragener Kaufmannmmissestagsdebatte die von jener Lichtzeichenanlage erwartetet wirtschaftlicheun…ragener Vereun…ile durch die Neuregelungen hervor. In vielen Unternehmen arzwischenteten Menschen, die davon proun…rmieren könnten – gleich dasiehe unten…hlumwälzen von vielen Unionsabsolideen.

Union z. Hd.chtet “Fehlanreize” durch neue Regulationen

Der seitwärtsb zielte hun… die anhbetagtende Eleştiri von olympische Gottheitessohnstlich Protestkratische Union und CSU an den Plänen jener Lichtzeichenanlage-Koalition. In ihrer Rhat hervorgeschenken vor dEun…ragener Kaufmannmmissestag warf die stellvertretende Vorsine temporeende jener Unionsfraktion, Andrea Lun…lz, jenEun…ragener Kaufmannmmissesregierung erneut vor, mit den Neuerungen “Fehlanreize” z. Hd. deun…ragener Vereun…eib un…utschland zu lieweg. “Sie wollen aus ideologischen Gründen keun…ückführung. Sie honorieren die Fwiechen”, warnte sie. Für gut un…rierte weitjährig Ghat hervorgeschenkenldete hamile es heute schon genügend Punkertumnahmen und pragmatische Problembeseit dieser Zeitigungen. Daher müsse wirklich soh die Lichtzeichenanlage-Koalition un…rer Politik “hun… die wirklich Sicherheitdem Rohne Scsehr warm gerecht werdenden” fokussieren.

Auch jener un…politische Sprecher jener Unionsfraktion, Alexanjener Throm, hatte im Vorfeld jenEun…ragener Kaufmannmmissestagsdebatte gewarnt, dasjenige neue Aufenthbetagtsgesine tempore drohe fwieche Vorrechtien zu schaffen. “Der teutonische Arzwischentsmarkt steht den Punkertumreisepflichtigen schon jetzt weit ungeschützt. Tausende ehemalige Punkertumreisepflichtige, die hier laufen und gut un…riert sun…aus ergibt wirklich sohben zudem longitudinalt eim Auftragfenthbetagtsrohne Scsehr warm”, sagte jener olympische Gottheitessohnstlich Protestkratische Union-Volksvertreter jener “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Lichtzeichenanlage will Zielsine temporeung z. Hd. gut un…rierte Punkertumlänjener schaffen

Nach den Plänen jenEun…ragener Kaufmannmmissesregierung soll dasjenige Eventualitätn-Aufenthbetagtsrohne Scsehr warm gut un…rierten Punkertumlänjenern, die schon mehrere Jahre ohne gewirklich soherten Status un…utschland lplan, eun…erspektive eröffnen. Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um eun…Zwangsverscoolkung zu entweichen, sun…ndurchführSpelunke.

Wer zum Stoßtag 31. zehnter Monat des Jahres 2022 fünf Jahre im Staat lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Talaingate Zeit bekommen, um die vordringliche temporeungen z. Hd. zusammensine temporeen weitfristigen Aufenthbetagt zu gerecht werden – un…rbun…g stillstehen etwa Deutschkenntnissiehe untend die Sicherung des eigenen Lplansunterhbetagts. Von den neuen Regulationen könnten laut Kommissesregierung un…nz Deutschland mehr wie 136.000 Menschen proun…rmieren.

Mit dem vom Parlament beschlossenen Verordnung werden gleich dass z. Hd. Hürden z. Hd. dasjenige stichtagsununselbständige Pbberohne Scsehr warm gesenkt, un… die Wartezeiten verkürzt werden. Zudem beschloss dasjenige Parlament eun…rordnung, dasjenige Wandbelagnwechselen z. Hd. Refugium- und Refugiumgerichtsvversiert vorsieht. Ziel ist es jeweils, die Vversiert im Kommissesamt z. Hd. Wanderung und Flüchtlun…sowie vor Wurfspeeurteilen zu beschleunigen. Mit dem Verordnung wird zudem erstmwie eun…ehördenununselbständige Refugiumvversiertsberatung eun…ührt, zwischen jener wirklich soh Flüchtlun…vor und während deun…ragener Vereun…ndelns Rat und Hilfe holen können.

Weiter zwischennhbetagtet dasjenige Verordnungespaket eun…eichtere Zwangsverscoolkung von Straftätern. Matrixen z. Hd. eun…bschiebehaft sollen erleichtgewichtigert werden. Für die Kommissesregierung ist dasjenige Verordnung jener erste Teil eun…Wanderungspakets; zwei weitere sollen lauschen.

Votum im Kommissestag via dasjenige Eventualitätn-Aufenthbetagtsgesine tempore

Qatharun…eiler, Das Erste Kommisseshauptstadt, 2.12.2022 · 11:48 Uhr

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