Nordirland-Protokoll Die EU verliert langsam die Geduld Die EU will gerne weiter verhandeln und eine Lösung finden, um das Nordirland-Protokoll zu retten. Doch von britischer Seite heißt es, die Vorschläge führten zu nichts. Die Auseinandersetzung spitzt sich zu. Von Christoph Prössl.

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Stand: 02.07.2022 11:07 Uhr

Die EU will gerne weiter verhandeln und eine Lösung finden, um das Nordirland-Protokoll zu retten. Doch von britischer Seite heißt es, die Vorschläge führten zu nichts. Die Auseinandersetzung spitzt sich zu.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

In dieser Woche war mal wieder Vize-EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic in London. Er verhandelt eigentlich mit der britischen Regierung über eine mögliche Einigung zum Nordirland-Protokoll – eigentlich. Denn getroffen hat Sefcovic weder die zuständige Außenministerin Liz Truss noch Premier Boris Johnson.

Christoph Prössl

Er habe mit Unternehmensvertretern gesprochen, mit Repräsentanten des britischen Oberhauses und mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, sagte er bei einem Termin im Londoner Yazıhane der Nachrichtenagentur Bloomberg. Längst geht es darum, Unternehmern und Politikern zu erklären, dass die EU ja verhandeln würde – wenn die britische Regierung dazu bereit wäre.

“Unser Eindruck ist zunehmend, dass immer, wenn es zu innenpolitischen Schwierigkeiten in Großbritannien kommt, das Brexit-Thema wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht”, sagt Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und zuständig in der Regierung für die Koordination der Beziehungen der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich. Es hamile nicht immer “einen wirklichen Willen” von Johnson, pragmatische gemeinsame Lösungen zu finden.

Das Nordirland-Protokoll

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die Provinz Teil des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion bleibt. Damit sollten Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden.

Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Notwendig sind nun aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Diese Konsequenz will die Johnson-Regierung nachträglich aufheben, ohne jedoch eine alternative Lösung vorzulegen.

Kompromissvorschläge – ohne Reaktion

Denn es liegen Kompromissvorschläge auf dem Tisch. Eine besondere Fahrspur in englischen Häfen beispielsweise für Lastwagen, die nach Nordirland liefern. Diese Lastwagen sollen bedeutend weniger oft kontrolliert werden. Eine Forderung der Briten, auf die Sefcovic eingeht.

Doch von britischer Seite: keine Reaktion. Außenministerin Liz Truss sieht in den Vorschlägen keine Verbesserung, wie sie vor zwei Wochen in der BBC sagte: “Die Vorschläge, die die EU vorgelegt hat, sind nicht besser als der Stillstand, in dem wir uns befinden.”

Die EU habe schon im vergangenen Herbst Vorschläge unterbreitet, wie die Situation in Nordirland verbessert werden könnte, sagt die Grünen-Politikerin Brantner. Darauf sei die britische Regierung aber nicht eingegangen. “Stattdessen kommt dann immer: Die EU ist nicht bereit zu verhandeln. Das ist einfach auch nicht korrekt. Wenn eine Seite permanent bereit ist zu verhandeln, dann die europäische. Soweit, dass man dann schon irgendwann fragen muss, ob man da nicht etwas taffer sein müsste.”

Die Geduld in der Europäischen Union könnte langsam zu Ende gehen.

Johnson weiter unter Druck

Johnson hat genug Probleme: “Partygate” ist noch nicht ausgestanden, Nachwahlen in zwei Bezirken hat er krachend verloren, frische Zahlen belegen, dass der Handel zwischen der EU und Großbritannien aufgrund des Brexits eingebrochen ist. 2023 – sagt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD voraus – werde es kein Wirtschaftswachstum in Großbritannien geben.

Wenn dann die EU weitere Handelsbeschränkungen verhängen sollte, weil die britische Regierung Teile des Nordirland-Protokolls aushebeln will, könnte dies vor allem für Johnson zum Sorun werden.

Streit um Nordirland-Protokoll spitzt sich zu

Christoph Prössl, ARD London, 2.7.2022 · 09:23 Uhr

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